Rechtsprechung
| VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01656 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ermessensausweisung aus spezialpräventiven Gründen; türkischer Staatsangehöriger mit Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80; Verurteilung wegen vorsätzlicher Betäubungsmittelstraftat zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 9 Monaten; besonderer Ausweisungsschutz; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01656
Auch im Hinblick auf Art. 3 Nr. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens begegnet die Ausweisungsentscheidung keinen Bedenken, da die Gründe hierfür (Verstoß gegen die öffentliche Ordnung) als besonders schwerwiegend anzusehen sind, wobei sich die besonders schwerwiegenden Gründe im Sinn des Europäischen Niederlassungsabkommens decken mit den schwerwiegenden Gründen im Sinn des § 56 AufenthG (siehe BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 - zu § 48 Abs. 1 AuslG). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01656
Ausgewiesen werden kann der Kläger nur auf Grund einer spezialpräventiv begründeten Ermessensausweisung, da er den Privilegierungen durch den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation unterfällt, woran vernünftige Zweifel nicht bestehen können und wie es auch die Beklagte gesehen hat (siehe im Einzelnen Urteil des BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 29.02).